Einberufung und Vorbereitung der 2. Tagung der 7. Hauptversammlung

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 11. Februar 2021

  1. Der Bezirksvorstand beruft die 2. Tagung der 7. Hauptversammlung mit dem anhängenden Beschluss ein.
  2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung der Hauptversammlung verantwortlich.

Einberufung der 2. Tagung der 7. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Lichtenberg

Der Bezirksvorstand beruft die 2. Tagung der 7. Hauptversammlung für den 17. April 2021 ein. Tagungsort ist die Trabrennbahn Karlshorst, Treskowallee, 10318 Berlin. Die Hauptversammlung beginnt am 17. April um 10 Uhr und endet um 14 Uhr.

Der Bezirksvorstand schlägt für die 2. Tagung der 7. Hauptversammlung folgende vorläufige Tagesordnung vor:

  • Eröffnung und Konstituierung der Tagung
  • Wahl einer Antragskommission für die 7. Hauptversammlung
  • Rede der Bezirksvorsitzenden und Einbringung des Entwurfes für das Wahlprogramm zur BVV Berlin-Lichtenberg am 26. September 2021
  • Rede der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der BVV-Fraktion
  • Redebeitrag des Bezirksbürgermeisters
  • Generaldebatte
  • Behandlung von Anträgen
  • Beschlussfassung zum Wahlprogramm und weiteren Anträgen
  • Schlussbemerkungen der Bezirksvorsitzenden

Gemäß Geschäftsordnung der 7. Hauptversammlung Punkt I, Absatz 1, sind vom Bezirksvorstand einberufene Tagungen der Hauptversammlung spätestens 6 Wochen vor Tagungsbeginn unter Vorlage des Entwurfs einer Tagesordnung einzuberufen. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zur Tagesordnung und zum Zeitplan können durch einzelne Delegierte und Delegiertengruppen bis 3 Tage vor Beginn der Tagung dem Arbeitspräsidium übergeben werden.

Laut Geschäftsordnung der 7. Hauptversammlung, Punkt I, Absatz 4, können jedes Mitglied, alle Gliederungen und Gremien des Bezirksverbandes Anträge an die Hauptversammlung stellen. Antragsschluss ist 7 Tage vor Tagungsbeginn, also am 9. April 2021. Nach Punkt I, Absatz 6, der Geschäftsordnung können nach Antragsschluss nur noch Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie bedürfen der Unterstützung von 10 Delegierten; über ihre Behandlung beschließt die Hauptversammlung mit Mehrheit.

Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden. Die Delegierten der 2. Tagung der 7. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung

 

Protokoll der 2. Tagung der 7. Hauptversammlung DIE LINKE Lichtenberg am 17. April 2021

Versammlungsleiter: Sebastian Schlüsselburg 

Protokollführerin: Tanja Behrend

TOP 1
Technische Hinweise
Antje Schiwatschev und Anika Taschke gaben eine technische Einweisung zur Teilnahme an der Online-Tagung. Die Versammlung wurde live auf Youtube gestreamt.

TOP 2
Eröffnung und Begrüßung
Sebastian Schlüsselburg eröffnete die Tagung und begrüßte die teilnehmenden Delegierten und Gäste.

TOP 3
Konstituierung

Die Gremien der 7. Hauptversammlung sind auf der 1. Tagung am 14. November 2020 gewählt worden.

Arbeitspräsidium: Gesine Lötzsch, Antje Schiwatschev, Sebastian Schlüsselburg

Mandatsprüfungskommission: Anika Taschke, Antje Schiwatschev

Wahlkommission: Tatjana Behrend, Ingo Bremer, Kai-Uwe Koch, Wolfgang Schmidt, Michael Stadler

Auch die Geschäftsordnung für die 7. Hauptversammlung haben wir auf der 1. Tagung beschlossen.

Gewählt werden musste auf der 2. Tagung der 7. Hauptversammlung noch die Antragskommission, die nach der Geschäftsordnung der 7. Hauptversammlung gleichzeitig auch asl Redaktionskommission fungert. Der Bezirksvorstand schlug dafür die Genossinnen Annegret Gabelin und Antje Schiwatschev vor, die im Auftrag des Bezirksvorstands die Anträge zur 2. Tagung der 7. Hauptversammlung zur Behandlung und Beschlussfassung vorbereitet hatten.

Weitere Bewerbungen oder Vorschläge gab es nicht.

Über das Abstimmungstool wurden die Genossin Gabelin und die Genossin Schiwatschev mit 98 Prozent (66 Stimmen) in die Antragskommission gewählt.

TOP 4
Rede der Bezirksvorsitzenden Gesine Lötzsch
Gesine Lötzsch brachte mit ihrer Rede den Entwurf des bezirklichen Wahlprogramms zur BVV-Wahl am 26. September ein.

TOP 5
Rede von Norman Wolf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg
Norman Wolf zog in seiner Rede eine kurze Bilanz des Wirkens der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg und gab einen Ausblick auf Vorhaben, die bereits auf den Weg gebracht worden oder für die Zukunft geplant sind. Er stellte einen Stadtplan als Wahlwerbemittel in Aussicht, dem man anhand roter „Stecknadeln“ punktgenau Informationen entnehmen kann.

TOP 6
Rede des Bezirksbürgermeisters Michael Grunst
Michael Grunst sprach über die politische und thematische Verflechtung der drei am 26. September 2021 anstehenden Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung. Er informierte über Erfolge und bereits Erreichtes ebenso wie über Vorhaben, die schon in der Umsetzung sind oder noch in der Zukunft liegen.

TOP 7
Generaldebatte
In der Generaldebatte sprachen insgesamt zwölf Genossinnen und Genossen. Themen warenUmweltbildung undUmweltgerechtigkeit, der Schutz von Mieterinnen und Mietern, barrierefreie Gehwege, Antifaschismus und Kampf gegen rechts, Altern in Würde, migrantisches Leben in Lichtenberg, Bürgerbeteiligung, das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord und der Umgang mit der AfD.

Am Ende der Generaldebatte wurde die von vier Genossinnen und Genossen vorgelegte Resolution „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ abgestimmt.

Für-Stimmen                          55

Gegen-Stimmen                     3

Enthaltungen                          10

TOP 8
Bericht der Mandatsprüfungskommission

84 Delegierte wurden für die 7. Hauptversammlung gewählt. In der heutigen digitalen Versammlung anwesend waren 72 Delegierte, davon 37 Männer, 35 Frauen (48,6 Prozent) und 9 Gäste.

TOP 9
Antragsbehandlung

Annegret Gabelin führte durch die Antragsbehandlung. Alle Einreicherinnen und Einreicher hatten den redaktionellen Veränderungsvorschlägen, den Übernahmen und Teilübernahmen des Bezirksvorstands zugestimmt.

TOP 10
Abstimmung über das bezirkliche Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der LINKEN Lichtenberg zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September 2021 wurde abgestimmt.

Für-Stimmen                          56

Gegen-Stimmen                     4

Enthaltungen                          9

TOP 11
Dringlichkeitsantrag „Solidarität mit den Mieterinnen und Mietern – für einen bundesweiten Mietendeckel“

Annegret Gabelin informierte für die Antragskommission zunächst darüber, dass diese die Dringlichkeit geprüft und festgestellt habe. Es lagen mit 31 deutlich mehr als die erforderlichen 20 Unterstützungsunterschriften vor.

Gesine Lötzsch brachte den Antrag als Antragstellerin ein.
Der Antrag wurde abgestimmt.

Für-Stimmen                                      61
Gegen-Stimmen                                 1
Enthaltungen                                      3

TOP 12
Schlussbemerkungen der Bezirksvorsitzenden


Gesine Lötzsch bedankte sich bei Sebastian Schlüsselburg für die Tagungsleitung, bei Annegret Gabelin für die Arbeit in der Antragskommission und bei allen, die an der Vorbereitung der 2. Tagung der 7. Hauptversammlung beteiligt waren. Am 15./16. Mai 2021 wird dann die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Kandidatinnen  und Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung auf der Trabrennbahn Karlshorst stattfinden.

Zum Wahlprogramm, zum Dringlichkeitsantrag und zur Resolution geht es hier: BVV 2021: Bezirksverband Lichtenberg (die-linke-lichtenberg.de)