Rede der Bezirksvorsitzenden Gesine Lötzsch auf der Hauptversammlung am 14. Mai 2022
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste!
Schön, dass wir uns endlich wieder persönlich treffen können. Es ist wichtig, dass wir uns beim Diskutieren wieder in die Augen schauen können. Es gibt sehr viel zu besprechen. Wir werden heute nicht alle Probleme lösen können.
Wir müssen uns auf einige Fragen konzentrieren. Wir sollten zwischen wichtigen, sehr wichtigen und überlebenswichtigen Aufgaben unterscheiden.
Wenn wir als Partei überleben wollen, sollten wir uns auf die überlebenswichtigen Fragen konzentrieren. Das ist Frieden und soziale Gerechtigkeit! Diese Fragen werden nicht nur in der Bundestagsfraktion beantwortet, sondern auch in den Landtagen und in den Kommunen, jeden Tag vor Ort.
Wir müssen uns in unserer Politik auf diese zwei Themen fokussieren. Das heißt nicht, dass andere Fragen nicht wichtig sind. Wir müssen aber aufhören, bei jeder Frage bis aufs Messer gegeneinander zu kämpfen. Das ist es nicht wert.
Die Lage ist einfach zu ernst.
Wir leben in einer ganzen Reihe von dramatischen Dauerkrisen. Die Finanzkrise scheint schon fast vergessen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Der Krieg in der Ukraine ist zu einer Bedrohung für ganz Europa und die Welt geworden. Die Klimakrise ist kein Thema mehr in den Nachrichten. Doch das ist dem Klima egal. Denn es ist eigentlich keine Klimakrise, sondern eine Menschheitskrise. Wir haben ein Problem, nicht das Klima! Es geht darum, ob wir morgen noch atmen können, sauberes Wasser und ausreichend zu essen haben. Diese Beschreibung ist vielleicht auch verständlicher als der für viele vielleicht zu abstrakte Begriff „Klimakrise“.
Schauen wir uns alle Krisen an. Was wurde daraus gelernt? Hat die Bundesregierung nach der Finanzkrise die versprochene Finanztransaktionssteuer eingeführt – nein!
Wurden die Privatisierungen von Krankenhäusern beendet und die Krisengewinner zur Kasse gebeten – nein!
Hat die Bundesregierung alles getan, um einen Krieg in Europa zu verhindern – nein!
Ist den Grünen eigentlich ihr eigener Widerspruch klar, dass sie nicht die Erderwärmung verhindern und gleichzeitig Kriege anheizen können? Ist ihnen nicht klar, dass das Klima auch nicht besser wird, wenn wir das Gas nicht mehr von russischen Oligarchen, sondern von arabische Oligarchen bekommen? Ich habe die Außenministerin gefragt, welche Konsequenzen die Massenhinrichtung von 81 Menschen in Saudi-Arabien am 12. März 2022 auf die diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien habt. Hier ein Auszug aus der Antwort: „Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Luise Amtsberg, MdB, hat den besorgniserregenden Anstieg von vollstreckten Hinrichtungen in Saudi-Arabien jüngst öffentlich als schockierend verurteilt.“ Nicht etwa gegenüber dem Botschafter, sondern als Twitter-Nachricht. Die Außenpolitik der Bundesregierung ist auch deshalb so unglaubwürdig, weil sie mit sehr unterschiedlichen Maßstäben misst.
Es stellen sich viele die Frage, warum die Menschheit nach zwei Weltkriegen und unzähligen regionalen Kriegen nicht in der Lage ist, aus ihren Fehlern zu lernen. Doch es ist keine Frage der Lernfähigkeit, sondern eine Frage von Interessen. Die an den Kriegen verdienen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall, scheren sich einen Dreck um die Toten in der Ukraine. Sie beliefern beide Kriegsparteien. Das hat schon Krupp im 1. Weltkrieg getan. Welches Regierungsmitglied hat Rheinmetall für diese unmoralischen Geschäfte kritisiert?
Solange an Kriegen verdient werden kann, wird es Kriege geben.
Ihr habt vielleicht auch die Ansprache von Kanzler Scholz am 8. Mai im Fernsehen gesehen. Er sprach viel über Waffenlieferungen, doch er sagte nichts zu Waffenstillstandsverhandlungen. Überhaupt habe ich den Eindruck, dass wir bald alle technischen Details aller gelieferten Waffen kennen. Warum erfahren wir gar nichts über Vorschläge der Bundesregierung zu einem Waffenstillstand?
Ihr erinnert Euch an die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul. Das war ein kleiner Hoffnungsschimmer. Warum wird nicht weiter verhandelt? Warum ergreift Außenministerin Baerbock nicht die Initiative und macht konkrete Vorschläge für einen Waffenstillstand?
Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, erklärte, Amerika sende mit einen 40 Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine „eine schallende Botschaft an die Welt, dass wir fest entschlossen sind, dem mutigen ukrainischen Volk beizustehen, bis der Sieg errungen ist.“
Wer wirklich einen Waffenstillstand erreichen will, muss auf den Sieg der Vernunft setzen.
Das ist möglich, wenn wir die Sicherheitsinteressen der Ukraine UND Russlands berücksichtigen.
Zu den schon genannten Krisen haben wir noch eine Verteilungskrise und eine Demokratiekrise.
Wenn Elon Musk Twitter für 44 Milliarden Dollar kauft und Donald Trump wieder an Bord holt, dann haben wir ein großes Demokratieproblem.
Milliardäre haben die Medien unter sich aufgeteilt. Das hätte ein Thema beim Tag der Pressefreiheit sein müssen, war es aber nicht.
Wir können froh sein, dass wir noch einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in unserem Land haben.
Ich weiß natürlich, dass dort auch einiges im Argen liegt. Wenn zum Beispiel in einer Sendung ausschließlich Gäste eingeladen werden, die die Lieferung von schweren Waffen befürworten. Wo bleibt die Gegenmeinung, die immerhin von 45 Prozent der Bevölkerung vertreten wird?
Noch eine Anmerkung zu den sozialen Medien. Es gibt ausreichend Studien, die belegen, dass die sozialen Medien auf viele Menschen eine toxische Wirkung haben. Die Algorithmen fördern Hass, Neid, Gewalt, Sexismus und Rassismus. Wir müssen uns - wenn wir die sozialen Medien nutzen - davor hüten, in diese Hassspirale hineingezogen zu werden.
Lasst uns, wenn wir Probleme mit anderen Genossinnen und Genossen haben, zum Telefon greifen und einen persönlichen Gesprächstermin vereinbaren. Auf den sozialen Medien können wir kein einziges Problem lösen, wir können aber viel zerstören.
Liebe Genossinnen und Genossen,
werden wir als Partei noch gebraucht? Diese Frage stellen wir uns häufig selbst. Meine Erfahrungen sagen: ja. Am 1. Mai haben wir wieder 2000 Har(t)zfeuer-Tomatenpflanzen verschenkt. Bei vielen Gesprächen über den Gartenzaun wurde mir gesagt, dass man uns aus gutem Grund gewählt habe. Wir haben einen Wahlauftrag, und den müssen wir erfüllen. Das wird von uns erwartet.
Es gibt Parteiaustritte. Ich habe in der „info links“ angeboten, dass jede Genossin und jeder Genosse, der mit dem Gedanken spielt, die Partei zu verlassen, mit mir oder anderen Mitgliedern des Bezirksvorstandes einen Gesprächstermin vereinbaren kann. Dieses Angebot möchte ich hier wiederholen. Einfach zu gehen, ohne das Gespräch zu suchen, ist nicht der richtige Weg.
Ich will aber an dieser Stelle die würdigen, die ohne Mandat, ohne Diäten und Entschädigungen ihren Beitrag für unsere Partei leisten!
Von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erwartet die Partei Vorschläge, wie wir als LINKE wieder stärker werden können. Allein in Lichtenberg haben wir 21 Mandate. Daraus können wir viel machen.
Beate Klarsfeld ist für mich ein Vorbild. Sie hat ganz ohne Mandat sich selbstermächtigt und unser Land geändert. Trotz des überwältigenden Widerstandes von Alt-Nazis hat sie sich nicht entmutigen lassen. Weinerlichkeit ist ihr fremd.
Es ist nicht so, dass die Leute von uns nichts wissen wollen. Wir sind manchmal mehr gefragt als vor einem Jahr. Journalisten rufen bei mir an und beschweren sich, dass sie von der CDU/CSU keine Informationen über das Sondervermögen „Bundeswehr“ bekommen. Wir sind die einzigen, die diese Ampel von links kritisieren.
Die Bundestagsfraktion hat am 10. Mai zum „Lesen gegen das Vergessen“ eingeladen. Der Bebelplatz war so voll wie nie zuvor. Die Lesenden haben kein Honorar erhalten und auch kein Problem damit gehabt, dass die Linksfraktion sie eingeladen hat. Christoph Harting, Olympiasieger im Diskuswerfen, war genauso dabei wie die international bekannte Schriftstellerin Jenny Erpenbeck.
Wir werden gebraucht und geschätzt. Beenden wir also die internen Streitereien und wenden uns unseren Wählerinnen und Wählern zu.
Wir werden heute die Delegierten für den Bundesparteitag nominieren. Meine Bitte an alle Delegierten ist: Lasst euch nicht auf Strömungs- und Grabenkämpfe ein. Wir brauchen ein klares Signal vom Bundesparteitag, dass DIE LINKE einen neuen Anlauf nimmt, um Kriege zu beenden und soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Weder Herr Söder noch alle Geheimdienste zusammen haben es bisher geschafft, unsere Partei zu zerstören.
Wenn wir uns nicht selbst zerstören, können wir einen wichtigen Beitrag für Frieden und soziale Gerechtigkeit leisten. Lasst uns also die überlebenswichtigen Fragen anpacken.