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2. Tagung 6. Hauptversammlung 09.11.2019

Protokoll

Eröffnung und Konstituierung der Hauptversammlung

Die Bezirksvorsitzende Gesine Lötzsch, die gleichzeitig Mitglied im auf der 1. Tagung der 2. Hauptversammlung gewählten Arbeitspräsidium ist, eröffnete die Tagung.

Als erstes wurden die Genossinnen und Genossen beglückwünscht, die seit dem 1. Januar 2019 runde Geburtstage feiern durften. Es folgt die Begrüßung von Gästen.

Danach musste über eine Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden, damit die Delegierten wussten, auf Grundlage welcher Geschäftsordnung die Hauptversammlung tagt. Die Geschäftsordnung für die 6. Hauptversammlung ist auf der 1. Tagung im vergangenen Jahr beschlossen worden. Für die 2. Tagung gab es einen Antrag von Annegret Gabelin zur Präzisierung der Geschäftsordnung, der sich in den Unterlagen befand und – losgelöst von den anderen eingereichten Anträgen – gleich zu Beginn behandelt und abgestimmt werden musste. Zur Änderung der Geschäftsordnung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.

Information durch den Leiter der Mandatsprüfungskommission, Gerd Weidlich, über die Anwesenheitsquote der insgesamt 88 gewählten Delegierten. Die Voraussetzung für eine Zweidrittelmehrheit war erfüllt.

Gesine Lötzsch ließ den Antrag 1 „Präzisierung der Geschäftsordnung der 6. Hauptversammlung“ abstimmen. Eine durch Augenschein erkennbare Zweidrittelmehrheit stimmte in offener Abstimmung dem Antrag zu.

Entscheidungen über Arbeitsgremien

Gesine Lötzsch erklärte, dass sich über die auf der 1. Tagung der 6. Hauptversammlung  gewählten Mitglieder des Arbeitspräsidiums hinaus weitere Genossinnen und Genossen zur Mitarbeit in diesem Gremium bereiterklärt haben: Hendrikje Klein, Tatjana Behrend und Kai-Uwe Koch. Die Bezirksvorsitzende schlug vor, das Arbeitspräsidium entsprechend zu erweitern, damit vor allem auch die Leitungen der Hauptversammlungen auf breitere Schultern verteilt werden können.

Weitere Vorschläge gab es auf Nachfrage an die Delegierten nicht. In offener Abstimmung wurden die drei Genannten einstimmig für das Arbeitspräsidium bestätigt.

Gesine Lötzsch übergab die Tagungsleitung an Tatjana Behrend und Kai-Uwe Koch. Als nächstes mussten Tagesordnung und Zeitplan beschlossen werden. Sie waren Bestandteil des Einberufungsbeschlusses, den der Bezirksvorstand  am 23. September 2019 gefasst und danach veröffentlicht hatte. Änderungswünsche wurden durch die Delegierten nicht angezeigt,

Tagesordnung und Zeitplan in der Abstimmung einstimmig bestätigt.

Es folgten vier gesetzte Redebeiträge:

  • Rede der Bezirksvorsitzenden, MdB Gesine Lötzsch.
  • Rede des Bezirksbürgermeisters, Michael Grunst.
  • Rede des Vorsitzenden der BVV-Fraktion DIE LINKE, Norman Wolf
  • Rede von Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Rechtspolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus Berlin.

Generaldebatte/Diskussion

Die Tagungsleitung rief den Tagesordnungspunkt Generaldebatte/Diskussion auf und wies darauf hin, dass die Redebeiträge, die mittels der Wortmeldungszettel angezeigt worden waren, quotiert und nach Möglichkeit thematisch sortiert aufgerufen würden. Allen Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesparteitag und den Landesausschuss wurde vorgeschlagen, die Generaldebatte – soweit dies gewünscht war – gleichzeitig für ihre Vorstellung zu nutzen.

In der Generaldebatte, die nach der Mittagspause fortgesetzt wird, meldeten sich insgesamt 16 Genossinnen und Genossen zu Wort.

Übergabe der Tagungsleitung an Hendrikje Klein und Sebastian Schlüsselburg

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Gerd Weidlich gab den Bericht ab.

Anzahl der zu vergebenden Mandate:  94
Anzahl der gewählten Delegierten:       88
Anzahl der anwesenden Delegierten:   75

Damit war die Hauptversammlung beschlussfähig.

15 Teilnehmer mit beratender Stimme und 20 Gäste waren anwesend.

Wahl der Delegierten zum 7. Bundesparteitag

Am Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung nahmen 69 Mitglieder/Delegierte teil. Es wurden 68 gültige Stimmen abgegeben.

Gewählt wurden im Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung:

Gesine Lötzsch
Julia Hempel
Hendrikje Klein
Julia Müller
Claudia Engelmann

Gewählt wurden im Wahlgang zur gemischten Liste:

Tinko Hempel
Roman Veressov
Toni Oliver Kraus
Antonio Leonhardt
Kai-Uwe Koch

Als Ersatzdelegierte wurden gewählt im Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung:

Marion Baumann
Antje Schiwatschwev

Als Ersatzdelegierte wurden gewählt im Wahlgang der gemischten Liste:

Gerhard Langguth
Daniel Tietze

Die Gewählten widersprachen der Wahl nicht.

Wahlen der Mitglieder des Landesausschusses

Als Vertreterinnen im Landesausschuss wurde im Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung gewählt:

Petra Weitling

Als Vertreter im Landesausschuss wurde im Wahlgang der gemischten Liste gewählt:

Robert Schneider
Ralf Dietrich Schultheiß

Die Gewählten widersprachen der Wahl nicht.

Beschlussfassung zu weiteren Anträgen

Für die Antragsprüfungskommission erklärte Jürgen Steinbrück die Antragslage:
Es lagen der Hauptversammlung 12 Anträge und ein Änderungsantrag zur Beschlussfassung vor. Die Anträge wurden fristgemäß eingereicht. Für weitere Änderungsanträge während der Hauptversammlung wurde die Frist auf 12.00 Uhr festgesetzt, auf die zehn benötigten Unterschriften von Delegierten wurde hingewiesen. Nach Ablauf dieser Frist hatten keine weiteren Änderungsanträge die Antragsprüfungskommission erreicht.

Der Antrag Nr. 1 zur Geschäftsordnung war bereits mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu Beginn der Tagung beschlossen worden.
Die Behandlung der weiteren Anträge war in drei Blöcke aufgeteilt worden. Hier die Übersicht über die Abstimmung zu den Anträgen:

Block 1 – innerparteilicher Bezug

3

beschlossen

„Die Hauptversammlung unterstützt…“ wurde von den Antragsstellern übernommen

4.1

beschlossen

 

11

beschlossen

 

12

beschlossen

 


Block 2 – kommunalpolitischer Bezug

2

beschlossen

 

5

mit Änderung nach begrenzter Debatte beschlossen

„Der Bezirksbürgermeister Michael Grunst soll sich dafür einsetzen, …“

6

beschlossen

 

7

beschlossen

 

 

Block 3 – Infrastruktur

Die Anträge 8, 9, 9.1 und 10 wurden mit der Bitte vertagt, bis zur nächsten Hauptversammlung eine parteiöffentliche Debatte zu führen. Dem Bezirksvorstand obliegt die Aufgabe der Organisation einer Diskussionsveranstaltung.

Weitere Hinweise der Antragsprüfungskommission:

Auf der Tagung der Hauptversammlung war die Antragsprüfungskommission nur durch zwei anwesende Mitglieder besetzt, Marion Baumann und Jürgen Steinbrück, der vom Bezirksvorstand zum Leiter der Antragsprüfungskommission bestimmt worden war. Eine Vorbesprechung zur Verständigung über die Antragslage hatte erst kurz vor Beginn der Tagung stattgefunden.

Zukünftig sind Anträge in folgender Form einzubringen:

  • Überschrift / Betreff / Titel
  • Antragstext mit nummerierten Zeilen
  • Begründung

Schlussbemerkungen der Bezirksvorsitzenden

Gesine Lötzsch bedankte sich zum Schluss für die rege Diskussion, für die Wahlen und wünschte allen eine gute Zusammenarbeit.

Protokoll: Tatjana Behrend

 

ANTRÄGE

Antrag 1

DIE LINKE. Lichtenberg Hauptversammlung am 9. November 2019 
Änderungsantrag zur Geschäftsordnung 
Einreicherin: Annegret Gabelin 
Die Hauptversammlung möge beschließen: Präzisierung der Geschäftsordnung der 6. Hauptversammlung 1
 
Der Punkt V/4 erhält folgende Fassung: 2
 
Das Beschlussprotokoll der Hauptversammlung sowie Protokolle über Verhandlungen der 3
 Hauptversammlung, die Wahlen betreffen, sind durch das Arbeitspräsidium schriftlich 4
 anzufertigen. Die Beschlüsse der Hauptversammlung sind durch den Bezirksvorstand 5
 innerhalb von 2 Wochen zu veröffentlichen. 6
 
Begründung: 
Es liegt bis heute kein Beschlussprotokoll der 1. Tagung der 6. Hauptversammlung vor. Die gefassten Beschlüsse wurden bis jetzt nicht veröffentlicht. Auf der Website steht in der Rubrik Hauptversammlung Dezember 2018 nur die Rede der Bezirksvorsitzenden. 
Die Festlegung der Verantwortlichkeit in der Geschäftsordnung kann helfen, diesen Missstand künftig zu vermeiden. 

Antrag 2

Antrag DIE LINKE Lichtenberg  
Anika Taschke 
Keine Räumungen von obdachlosen Menschen! 
Die Hauptversammlung der Partei DIE LINKE Lichtenberg solle beschließen:  
1.) dass sie aus Gründen der Menschlichkeit und Solidarität Räumungen von Menschen die wohnungs- und/oder obdachlos sind, durch das Ordnungsamt, der Polizei oder anderen Institutionen grundsätzlich ablehnt. 2.) dass sich das Bezirksamt sowie die BVV Fraktion auf allen Ebenen dafür einsetzt, den Menschen auf der Straße in erster Linie zu helfen und ihnen. unsere Unterstützung anbietet. Dazu gehören auch die Unterbringungen in Unterkünften für wohnungs- und/oder obdachlose Menschen o.ä.  3.) dass auf Bezirksebene ein tragfähiges, nachhaltiges und ganzjähriges Konzept entwickelt wird im Umgang mit wohnungs- und/oder obdachlosen Menschen (speziell auch für die “Hotspots” in Lichtenberg wie der Bahnhof Lichtenberg und die Rummelsburger Bucht).  4.) dass, sollte der S-Bahnhof Lichtenberg kein Kältebahnhof werden,  der Bezirk Lichtenberg dennoch angehalten wird, konkrete Hilfeleistungen in Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern vor Ort und ggf. Anwohner*innen anzubieten. Dazu gehört insbesondere die Versorgung mit Sanitäranlagen, Müllentsorgung und einer Wärmeinfrastruktur. 
 
Begründung: 
An verschiedenen Orten Lichtenbergs gibt es wohnungs- und/oder obdachlose Menschen. Ganzjährig benötigen sie unsere Solidarität und Unterstützung. Im letzten Jahr konnten wohnungs- und/oder obdachlose Menschen an der Rummelsburger Bucht erst nach zahlreichen Diskussionen mit Sanitäranlagen, einem Müllcontainer, Heizstrahlern und der Betreuung durch soziale Träger unterstützt werden. Diese Unterstützung muss selbstverständlich sein. Nur so können die Menschen durch den Winter gebracht und ihnen gleichzeitig Angebote zur Unterbringung gemacht werden. Während die CDU klar die Räumung  der wohnungs- und/oder obdachlosen Menschen am S-Bahnhof Lichtenberg gefordert hat, muss unsere Antwort immer anders aussehen. Gemeinsam mit sozialen Trägern vor Ort müssen tragfähige und nachhaltige Unterstützungsangebote geschaffen werden. Hierfür bedarf es dringend ein ausgewogenes bezirkliches Konzept. Die Menschlichkeit muss für uns im Vordergrund stehen. Räumungen sind keine Lösung, sondern bleiben ein bloßes Verdrängen der Problematik. Hier müssen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen und neue Wege gehen.

Antrag 3

AntragstellerInnen: Robert Schneider, Roman Veressov, Kerstin Zimmer, Michael Niedworok, Janneh Magdo, Julia Müller, Jürgen Hofmann, Julia Hempel, Ralf Schultheiß, Berlind Samahodaj, Marco Wieczorek, Alexander Rossmann, Christel Busch, Ronald Busch 

Antrag „Urwahl jetzt!“ unterstützen

Die Hauptversammlung möge beschließen:

Die Hauptversammlung  des Bezirksverbandes DIE LINKE Lichtenberg unterstützt die Forderung der innerparteilichen Basisinitiative „Wir sind DIE LINKE“ (https://wirsinddielinke.de) auf eine Urabstimmung über die nächsten Parteivorsitzenden.

Diese Forderung wird als erster Schritt verstanden, unsere Partei durch Demokratisierung von innen zu erneuern, sie nach außen attraktiver zu machen und gleichzeitig den Zusammenhalt bei uns zu stärken: die Basis durch aktive Mitbestimmung und die Parteispitze durch direkte Legitimation. 

Wir rufen die Mitglieder unseres Bezirksverbands auf, die Unterschriftensammlung zu unterstützen und selbst eine Unterschrift zu leisten. Die dazugehörigen Unterschriftenlisten werden in unserer Geschäftsstelle ausgelegt, gesammelt und regelmäßig an den Bezirksvorstand weitergeleitet. 

Begründung: Die Begründung zum Antrag erfolgt mündlich.

Antrag 4

Einreicher*innen: Julia Müller (stellvertretende Bezirksvorsitzende), OV 3,  Hauptversammlungen politischer und effektiver gestalten 1
 
Die Hauptversammlung möge beschließen: 
 
Spätestens für die kommende Tagung der Hauptversammlung wird ein neues Konzept für 3
 die Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Lichtenberg erprobt. Nach diesem Konzept wird 4
 der Hauptversammlung ein Zeitrahmen von zwei Tagen eingeräumt. Am ersten Sitzungstag 5
 soll die Generaldebatte stattfinden. Dabei sollen in verschiedenen thematischen Workshops 6
 gemeinsam mit Vertreter*innen aus dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordneten 7
 durchgeführt werden. Am zweiten Sitzungstag sollen die Ergebnisse dieser Workshops 8
 zusammengetragen und ggf. Beschlüsse oder Empfehlungen gefasst werden. Im Anschluss 9
 daran können ggf. anstehende Wahlen für innerparteiliche Gremien stattfinden. 10
 
Die Hauptversammlung beauftragt hiermit den Bezirksvorstand mit der Einrichtung einer 11
 „AG Hauptversammlung“. Diese bereitet in enger Kooperation mit dem Bezirksvorstand und 12
 den Sprecher*innen der Ortsverbände sowie der Geschäftsstelle die Hauptversammlung 13
 inhaltlich und organisatorisch vor. 14
 
Begründung: 
Die Hauptversammlung ist das höchste Gremium der Partei auf Bezirksebene. Als solche sollte sie die politischen Leitlinien für den Bezirksverband beschließen und sich dafür insbesondere inhaltlich mit aktuellen Themen auseinandersetzen. Allerdings wirkt es oftmals so, dass wir in der Generaldebatte nur unstrukturiert und verkürzt diskutieren können. Es werden viele verschiedene Themen, meist ohne Bezug zueinander, angesprochen, aber eine echte tiefergehende und konstruktive (Sach-)Diskussion findet selten statt. Noch seltener kommen wir dazu, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen oder auch strategische Ausrichtungen zu beschließen. 
2021 sind die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV. Schon jetzt ist es sinnvoll, sich mit der Umsetzung des Wahlprogramms von 2016 auseinanderzusetzen. Was haben wir erreicht? Was ist noch offen? Was sind unsere nächsten Ziele? Wir haben nicht den Eindruck, dass die vielen guten Dinge, die unsere Fraktion in der BVV macht, in einen 7Minuten-Redebeitrag reinpassen. Das wird dem nicht gerecht und kann nur oberflächlich dargestellt werden. 
Auch über die Arbeit unserer Abgeordneten könnten wir uns tiefergehend in den Workshops verständigen. Wie ist der aktuelle Stand? Welche Landesthemen sind uns besonders wichtig? Wollen wir Anträge an den Landesparteitag stellen? Wie kann ein aktives und attraktives Parteileben gestaltet werden? Und wie können wir die Bürgerinnen und Bürger besser ansprechen und sie uns und unseren Konzepten und Ideen überzeugen? 
Die Hauptversammlung soll ein lebendiges Gremium werden, das Diskussionen nicht verkürzt oder ausschließt und ihrer Aufgabe als höchstes Gremium der Bezirkspartei auch gerecht wird. Das bedeutet, dass wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir im Bezirk arbeiten wollen, wie wir unsere Partei gestalten wollen und erreichen, dass sich jede und jeder in der Partei mitgenommen fühlt.

Antrag 5

Antrag des Ortsverbandes Alt-Hohenschönhausen A2: Solidarität symbolisieren: Für eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Rojava Die Hauptversammlung der Linken Lichtenberg möge folgenden Antrag beschließen:

Die Genoss*innen in Friedrichshain/Kreuzberg haben es vorgemacht und eine Städtepartnerschaft mit Dêrik in der Region Rojava in Nordsyrien vereinbart. Auch in weiteren Städten wie Frankfurt am Main, Oldenburg, Tübingen, Nürnberg und Herford/ Löhne gibt es Bemühungen um Partnerschaften mit Städten in der Region Rojava. Wir als Linke Lichtenberg sollten unsere politischen Möglichkeiten im Bezirk nutzen, um ebenfalls eine Partnerschaft zu begründen, und somit ein Zeichen für den Frieden und die progressive, sowie integrative Lebensweise der räterepublikanischen Region Rojava zu setzen.

Wir bitten den Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Genossen Michael Grunst, eine entsprechende Partnerstadt in der Region Rojava zu erschließen.

Antrag 6

Solidarität symbolisieren: Für eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Rojava. Die Hauptversammlung der Linken Lichtenberg möge folgenden Antrag beschließen:Die Genoss*innen in Friedrichshain/Kreuzberg haben es vorgemacht und eine Städtepartnerschaft mit Dêrik in der Region Rojava in Nordsyrien vereinbart. Auch in weiteren Städten wie Frankfurt am Main, Oldenburg, Tübingen, Nürnberg und Herford/Löhne gibt es Bemühungen um Partnerschaften mit Städten in der Region Rojava. Wir als Linke Lichtenberg sollten unsere politischen Möglichkeiten im Bezirk nutzen, um ebenfalls eine Partnerschaft zu begründen, und somit ein Zeichen für den Frieden und die progressive, sowie integrative Lebensweise der räterepublikanischen Region Rojava zu setzen.Wir fordern daher das Bezirksamt Lichtenberg auf, eine entsprechende Partnerstadt in der Region Rojava zu erschließen und fordern im zweiten Schritt die BVV auf, die Forderungen des Antrags zu unterstützen.

Antrag 7

Parkstadt Karlshorst sozial planen 
 
Die Hauptversammlung unterstützt die BVVFraktion und den Bürgermeister in ihrem Engagement für mehr bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Schulplätze in Lichtenberg. Dies schließt auch das Bauprojekt Parkstadt Karlshorst mit ein.  
DIE LINKE. Berlin hat das Thema bezahlbare Mieten zum Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit erklärt und nicht zuletzt mit dem Mietendeckel ihren Forderungen Taten folgen lassen. Neben dem Mietendeckel ist der Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik unverzichtbar. 
Das Neubauprojekt Parkstadt des Investors Bonava kann nicht als Ausweis einer sozialen Stadtentwicklung gelten. Die Hälfte der geplanten 1150 Wohnungen sollen als hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen. Gleichzeitig sollen nach dem Willen der zuständigen Stadträtin (SPD) die Staffelgeschosse bei der Ermittlung der Anzahl der mietpreisgebundenen, günstigen Wohnungen nicht angerechnet werden. Dem Bezirk Lichtenberg entgehen somit 35 günstige Wohnungen.  Das ist angesichts des geplanten hohen Eigentumanteils in einem ohnehin schon hochpreisigen Wohnquartier unverständlich.    
Die Übertragung eines für den Bau einer Grundschule notwendigen Grundstücks an das Land Berlin ist an die Erteilung von Baurecht gekoppelt. Diese Situation gleicht einer Erpressung. Darum sind für einen alternativen Schulstandort weitere Flächen zu prüfen und geeignete Flächen ohne Verzögerung unverzüglich für Schulbau festzusetzen. 

Die Anträge 8 "Per Gesetz zeitgleich Infrastruktur schaffen- ein Befreungsschlag für alle Berliner", 9 "Öffentlichen Nahverkehr jetzt ausbauen" und 10 "Stadtentwicklung proaktiv gestalten" wurden auf Beschluß der Hauptversammlung vertagt. (W.S.)