Rede des Bezirksvorsitzenden Robert Schneider
Liebe Genossinnen und Genossen,
natürlich wäre es mir lieber gewesen, mich auf die kommunale Ebene zu konzentrieren und über die aktuellen Entwicklungen im Bezirk zu sprechen. Allerdings ist einerseits unser Agieren vor Ort nicht zu trennen von der Landesebene (hierzu hatte sich die Landesvorsitzende geäußert), andrerseits von der Bundesebene.
Die dortigen Querelen und Störfeuer behindern unser kommunales Agieren schon seit Jahren und haben auch in der Bevölkerung bereits entsprechend Spuren hinterlassen. Eine Partei, welche nur mit sich selber beschäftigt ist und zu verschiedenen Themen öffentlich mehrere Positionen einnimmt, hat am Ende ein Glaubwürdigkeits-, aber auch ein Erklärungsproblem. Damit soll nicht gesagt werden, dass Diskussionen zu bestimmten Positionen vermieden werden sollen – aber diese sind ausschließlich intern zu führen. Da dies aber immer wieder missachtet und damit Uneinigkeit nach außen offensichtlich wurde, sind wir als Partei in die Defensive gekommen – dies dann entsprechend sowohl auf Bundes-, Landes- und auch der Bezirksebene. Besonders ärgerlich finde ich an der Sache, dass dies ja eigentlich keine Neuheiten sind und trotzdem halten sich viele nicht daran. Auch wir reden darüber ja nicht zum ersten Mal.
Ich bin daher gar nicht dagegen, dass auf eine Klärung der Situation endlich mal abgezielt wird. Genauso hätte ich mir aber gewünscht – denn neben der Öffentlichkeitsarbeit sind thematische Schwerpunkte einer Partei entscheidend -, dass wir friedenspolitisch deutlich stärker Stellung zu den Entwicklungen der letzten Jahre und Monate beziehen. Hier sind wir aus meiner Sicht öffentlichkeitswirksam nicht wirklich präsent und was daran viel schlimmer ist, wir überlassen der AfD dieses Feld um es für sich einzunehmen. Dass diese Partei damit ganz andere Ziele verfolgt, brauche ich nicht weiter auszuführen.
Was wäre aber eine solche deutliche Stellung: Beispielsweise hätte der Parteivorstand seine Ablehnung zur durchgeführten Großübung "Air Defender 2023" äußern und damit deutlich machen können, dass wir dieser aufziehenden Kriegslogik auch in unserem Land entgegenstehen!
Ein zusätzlicher Hinweis wäre auch angebracht gewesen: Diese Militärübung ist keine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, sondern wurde vorher bereits anvisiert und geplant.
Dabei will ich aber neben dem friedenspolitischen Aspekt aber auch die ökologische Frage dazu ziehen:
Auf eine Kleine Anfrage unserer Linksfraktion beziffert die Bundesregierung den Gesamtausstoß an Kohlenstoffdioxid durch deutsche Luftfahrzeuge während der Übung auf rund 12.484 Tonnen CO2 und auf rund 35.000 Tonnen insgesamt von allen beteiligten Luftfahrzeugen in allen Übungslufträumen über Deutschland. Dies allein entspricht 0,47 % bzw. 1,33 % der Treibhausgas-Emissionen deutscher Inlandsflüge 2019.
Wie, wenn nicht mit einem deutlichen Nein zu "Air Defender 2023" hätten wir sowohl unsere friedenspolitische als auch ökologische Position deutlich machen und schärfen können?
Dabei ist mir natürlich nicht entgangen, dass es entsprechende Protestaktionen auch seitens der Partei gegeben hat. Bei der Demo am vergangenen Samstag in der Stadt Brandenburg haben sich viele Genossinnen und Genossen auch aus unserem Bezirksverband beteiligt. Ihnen möchte ich auch auf diesem Weg meinen Dank für ihre Aktion aussprechen und kann nur ermuntern, sich nicht von diesem Weg abbringen zu lassen. Ich bin froh, dass viele Genossinnen und Genossen den Frieden nicht aufgeben und wir dieses kernpolitische Feld unserer Partei nicht den Rechten überlassen.
Ich will mich bei meinen Ausführungen aber nicht alleine auf die Bundesebene beziehen, dazu wäre auch hier nicht der richtige Platz. Vielmehr möchte ich dazu aufrufen, trotz aller Querelen und möglicher Bedenken die Ruhe zu bewahren und dass wir uns auf uns konzentrieren. Nicht zuletzt beruht die Stabilität unserer Bezirkspartei darauf, dass Auseinandersetzungen, Konflikte oder gegenteilige Meinungen - ich will nicht sagen immer, aber zumindest äußerst selten - nach außen getragen wurden. Geschlossenheit ist der entscheidende Weg für Wahlerfolge. Und auch wenn wir in Lichtenberg Verluste und bittere Niederlagen wie bei der Wiederholungswahl am 12. Februar einstecken mussten, ist die Ausgangsposition – man richte seine Blicke bloß in die anderen Berliner Bezirke - für zukünftige Erfolge nicht der schlechteste.
Darauf wollen wir auch als neugewählter Bezirksvorstand hinarbeiten. Die „Findungsphase“ des Gremiums ist soweit abgeschlossen, sodass wir uns auf die anstehenden Aufgaben konzentrieren können. Und dazu gehört selbstverständlich in erster Linie der Austausch mit den Ortsverbänden und den Genossinnen und Genossen an der Basis. Mittel dabei sind unter anderem die Informationen aus dem Bezirksvorstand, welche wieder zeitnah nach den Sitzungen des Bezirksvorstandes veröffentlicht werden sollen. Aber ich möchte an dieser Stelle die Bereitschaft von Camilla und mir unterstreichen, in die Ortsverbände – eventuell auch Basisgruppen sofern noch bestehend - zu kommen und das Gespräch zu suchen.
Andrerseits gilt es sich für die zukünftigen Wahlen inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Hierzu dient die im Anschluss anstehende Basiskonferenz als ein erster Schritt. Die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen – Wahlanalyse, Öffentlichkeitsarbeit und Ortsverbände/Mitgliederbetreuung – werden verschriftlich und dienen dem Bezirksvorstand als Vorlage, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden in einer weiteren Hauptversammlung im Herbst dieses Jahres vorgestellt und sollen dort beschlossen werden.
Ziel wird es sein, die CDU zu stellen und ihr in unserem Bezirk nicht das Feld zu überlassen. Franziska Brychcy hatte bereits auf die landespolitischen Entwicklungen und Schwerpunktsetzungen verwiesen, welche wie bei der Siegfriedstr. Auswirkungen auf unseren Bezirk haben. Diese Verschiebung der Schwerpunktsetzung ist auch bei uns im Bezirk zu beobachten, wenn bspw. das urbane Zentrum in Hohenschönhausen in Frage gestellt wird oder soziale Projekte nicht weiter finanziert werden sollen.
Um der CDU entsprechend keinen Raum zu überlassen, sind neben unserer Bezirkspartei selbstverständlich unsere Fraktion und unsere Stadträtin im Bezirksamt gefordert. Nur im Zusammenspiel wird es uns gelingen, wieder führende Kraft im Bezirk zu werden. Dabei soll und wird es wieder zu einem regelmäßigen Austausch zwischen den Abgeordneten, der BVV-Fraktion sowie dem Bezirksvorstand kommen. Camilla und ich werden versuchen, regelmäßig an den Sitzungen der Fraktion teilzunehmen und Mitglieder der Fraktion sind ja sowieso Teil des Bezirksvorstandes.
Bis dahin stehen noch einige Aufgaben an, welche wir aber annehmen und bearbeiten werden. Wir brauchen dabei auch Eure Unterstützung!
Liebe Genossinnen und Genossen, erst einmal vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit und im Folgenden uns allen eine produktive und solidarische Generaldebatte!
Pressemitteilung
Bezirksparteitag: LINKE Lichtenberg kämpft für Verkehrssicherheit, Antifaschismus und lehnt ein Wahlpflichtfach Religion an Schulen ab
Am vergangenen Samstag traf sich DIE LINKE Lichtenberg zu ihrem zweiten Bezirksparteitag nach den Wiederholungswahlen. Hierzu erklären die Bezirksvorsitzenden Camilla Schuler und Robert Schneider:
„Die Linke Lichtenberg hat den Frontalangriff der CDU-Verkehrssenatorin auf den Ausbau der Verkehrssicherheit scharf verurteilt. Wir werden uns im Bezirksamt und in der BVV dafür einsetzen, dass alle in Planung befindlichen Radwege und übrigen Vorhaben zur Steigerung der Verkehrssicherheit weiterverfolgt werden. Die Haushalts- und Fördermittel dafür dürfen nicht verfallen. Solange die CDU-SPD-Koalition den Haushalt nicht ändert, haben wir jedes Recht die bereitgestellten Mittel auch auszuschöpfen. Statt einen ideologischen Kampf für Parkplätze zu führen, erwarten wir von CDU und SPD im Land und im Bezirk den Ausbau des ÖPNV voranzutreiben. Es ist bezeichnend, dass die CDU den geschützten Radweg in der Siegfriedstraße verhindern will und gleichzeitig zu verantworten hat, dass der Start der neuen Kiezbuslinie verschoben werden muss. Wir werden die Verkehrssicherheit im Bezirk gemeinsam mit den Anwohnenden und Initiativen weiter vorantreiben.
DIE LINKE Lichtenberg hat ebenfalls beschlossen, das von CDU und SPD geplante Wahlpflichtfach Religion an den Schulen abzulehnen. Der Volksentscheid „Pro Reli“ ist in Lichtenberg damals mit 78 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Dieser Volkswille muss respektiert werden. Jeder hat ein Recht auf seine Religionsausübung, aber der Religionsunterricht an Schulen sollte weiter freiwillig und in Verantwortung der Religionsgemeinschaften organisiert werden. Wir werden für den Fall, dass der Gesetzentwurf vorgelegt wird, in Lichtenberg im Bündnis mit der Zivilgesellschaft für dessen Ablehnung werben.
DIE LINKE Lichtenberg verurteilt die rassistisch und rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Neu-Hohenschönhausen und die Bedrohung der Anwohnenden. Wir werden uns im Bezirksamt und in der BVV weiter für den Ausbau der Aufklärungsarbeit und die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Strukturen zur Bekämpfung rassistischer Strukturen einsetzen. Lichtenberg bleibt bunt.“
Neu gewählt
wurden die Mitglieder der Finanzrevisionskommission:
Christel Busch, Ralf Schultheiß und Tim Schumacher.