Protokoll 3. Tagung der 8. Hauptversammlung
14. Oktober 2023, Verein für aktive Vielfalt e.V., Ribnitzer Straße 1b, 13051 Berlin
TOP 1
Eröffnung und Konstituierung der Tagung
Die Tagungsleitung, Sebastian Schlüsselburg und Tatjana Behrend, begrüßte die anwesenden Delegierten.
Die Tagungsleitung stellte fest:
Der Einberufungsbeschluss wurde fristgemäß am 22. August 2023 durch den Bezirksvorstand gefasst und danach veröffentlicht.
Alle Arbeitsgremien und die Geschäftsordnung für die 8. Hauptversammlung wurden auf der 1. Tagung am 25. Februar 2024 gewählt und beschlossen.
Arbeitspräsidium
Sebastian Schlüsselburg
Juliane Stubbe
Michael Stadler
Tatjana Behrend
Mandatsprüfungskommission
Elisa Otto
Robert Schneider
Antragskommission
Annegret Gabelin
Alexander Roßmann
Wahlkommission
Wolfgang Schmidt
Helga Rindelhardt
Christel Busch
Jürgen Steinbrück
Da in der 3. Tagung keine Wahlen stattfanden, wurde die Wahlkommission in dieser Versammlung nicht aktiv.
Es folgten Erklärungen zum Antragsverfahren durch die Vorsitzende der Antragskommission, Annegret Gabelin. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu Tagesordnung und Zeitplan konnten gemäß Geschäftsordnung bis drei Tage vor der Hauptversammlung eingereicht werden. Dazu gab es keine Anträge. Als Frist für die Einreichung von Änderungs- und Dringlichkeitsanträgen schlug die Antragskommission 11.30 Uhr vor.
Die Tagungsleitung ließ über den vorgeschlagenen Antragsschluss abstimmen, er wurde einstimmig angenommen.
Danach stellte die Tagungsleitung zunächst den Entwurf der Tagesordnung und dann den des Zeitplans zur Abstimmung. Beide erhielten einstimmige Zustimmung.
Damit hatte sich die 3. Tagung der 8. Hauptversammlung konstituiert.
TOP 2
Rede der Bezirksvorsitzenden
Als Bezirksvorsitzende sprach Camilla Schuler.
TOP 3
Rede der Bundestagsabgeordneten
Es sprach Dr. Gesine Lötzsch.
TOP 4
Redebeitrag Fraktionsvorsitzende/r
Es sprach der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg, Norman Wolf.
TOP 5
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Für die Mandatsprüfungskommission berichtete Elisa Otto.
Zahl der gewählten Delegierten: 71
Zahl der anwesenden Delegierten:49
Anteil weiblicher Delegierter: 20 gleich 41 %
Die Mandatsprüfungskommission stellte die Beschlussfähigkeit der Tagung fest.
Die Tagungsleitung ließ über den Bericht abstimmen, er wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 6
Generaldebatte
In der Generaldebatte meldeten sich zwei Genossinnen und sechs Genossen zu Wort. Themen waren Fragen der Mobilisierungsfähigkeit und gegenseitigen Unterstützung im Bezirk, der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Zustand und Lage der Partei, Möglichkeiten der Kommunalpolitik, notwendige strategische Überlegungen der Partei, die Politik der Bundes- und der Landesregierung, die mit dem Leitantrag des Bezirksvorstandes vorgelegte Wahlanalyse und eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
Als ganz aktuelles bezirkliches Problem kam die Situation und eventuelle Räumung im Trailerpark am Hönower Wiesenweg in Karlshorst zur Sprache.
TOP 7
Behandlung der Anträge
Durch die Antragsbehandlung führte Annegret Gabelin als Vorsitzende der Antragskommission. Ihr Vorschlag, dass drei Minuten für die Einbringung eines Antrags und jeweils eine Minute für eine Für- und eine Gegenrede zur Verfügung stehen, fand Zustimmung.
Als erstes wurde Antrag Nr. 1 aufgerufen.
Einreicher:innen: Bezirksvorstand
Leitantrag – Stabilisierung und Neuausrichtung unseres Bezirksverbandes
Antonio Leonhardt brachte den Antrag für den Bezirksvorstand ein.
Es gab keine Für- und keine Gegenrede.
Die Tagungsleitung ließ über den Antrag abstimmen, er wurde bei drei Enthaltungen angenommen.
Annegret Gabelin rief Antrag Nr. 2 auf.
Einreicher:innen: Michael Grunst, Anne Schlönvoigt, Camilla Schuler, Antje Schiwatschev, Sebastian Schlüsselburg, Robert Schneider, Michael Jänsch, Daniel Tietze, Toni Kraus
Mietenstopp und Kündigungsmoratorium bei städtischen Wohnungsunternehmen fortsetzen
Michael Grunst brachte den Antrag für die Einreicher:innen ein.
Weitere Wortmeldungen gab es nicht.
Die Tagesleitung ließ über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wurde.
Danach wurde von Annegret Gabelin Antrag Nr. 3 aufgerufen.
Einreicher:innen:Sebastian Schlüsselburg, Claudia Engelmann, Hendrikje Klein, Ines Schmidt, Camilla Schuler, Michael Grunst, Antje Schiwatschev, Alexander Roßmann, Christian Petermann
Planungsmittel für die U-Bahnlinie 11 bereitstellen – den Osten nicht abhängen
Einbringer dieses Antrags war Sebastian Schlüsselburg.
Rosemarie Heyer hielt eine Gegenrede, Alexander Roßmann eine Fürrede.
Ergebnis der Abstimmung durch die Tagungsleitung: Annahme bei einer Gegenstimme.
TOP 8
Schlussbemerkungen/Ende der Hauptversammlung
Der Bezirksvorsitzende Robert Schneider bedankte sich bei den Delegierten, bei den
Kommissionen, den Organisatorinnen und Organisatoren.
Die Hauptversammlung wurde um 12 Uhr beendet.
Einberufung der 3. Tagung der 8. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Lichtenberg
Der Bezirksvorstand beruft die 3. Tagung der 8. Hauptversammlung sowie die Vertreter/innenversammlung für den 14. Oktober 2023 ein.
Tagungsort ist der Verein für aktive Vielfalt e.V., Ribnitzer Str. 1b, 13051 Berlin.
Die Hauptversammlung beginnt am 14. Oktober um 10 Uhr und endet um 13 Uhr.
Die Vertreter/innenversammlung beginnt um 13:30 Uhr und endet um 15 Uhr.
Der Bezirksvorstand schlägt für die 3. Tagung der 8. Hauptversammlung folgende vorläufige Tagesordnung vor:
− Eröffnung und Konstituierung der Tagung. Information über Beschlussfähigkeit der 3. Tagung der 8. Hauptversammlung
− Wahl des Tagungspräsidiums, der Mandatsprüfungskommission, der Wahlkommission sowie der Antragskommission für die Tagungen der 8. Hauptversammlung
− Rede der Bezirksvorsitzenden
− Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten
− Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden
− Bericht der Mandatsprüfungskommission
− Generaldebatte − Behandlung von Anträgen
− Schlussbemerkungen
Gemäß Geschäftsordnung der 8. Hauptversammlung Punkt I, Absatz 1, sind Tagungen der Hauptversammlung durch Beschluss des Bezirksvorstandes spätestens 6 Wochen vor Tagungsbeginn unter Vorlage des Entwurfs einer Tagesordnung und eines Zeitplanes einzuberufen. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zur Tagesordnung und zum Zeitplan können durch einzelne Delegierte und Delegiertengruppe bis 3 Tage vor Beginn der Tagung dem Arbeitspräsidium übergeben werden.
Laut Geschäftsordnung der 8. Hauptversammlung Punkt I, Absatz 4, können jedes Mitglied, alle Gliederungen und Gremien des Bezirksverbandes Anträge an die Hauptversammlung stellen. Antragsschluss ist 7 Tage vor Tagungsbeginn, also am 07. Oktober 2023. Nach Punkt I, Absatz 6, der Geschäftsordnung können nach Antragsschluss nur noch Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie bedürfen der Unterstützung von 10 Delegierten; über ihre Behandlung beschließt die Hauptversammlung mit Mehrheit.
Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden.
Die Delegierten der 3. Tagung der 8. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.
Der Bezirksvorstand schlägt für die Vertreter/innenversammlung folgende vorläufige Tagesordnung vor:
− Wahl des Tagungspräsidiums, der Mandatsprüfungskommission und der Wahlkommission
− Bericht der Mandatsprüfungskommission
− Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Bundesvertreter/innenversammlung (8 Mandate)
− Schlussbemerkungen