Beschluss 1

Die Linke Lichtenberg nach den Wiederholungswahlen – Stabilisierung und Neuausrichtung des Bezirksverbands fortsetzen

Durch einen engagierten Wahlkampf ist es der Linken Lichtenberg gelungen, in den betroffenen Stimmbezirken (drei Prozent der Lichtenberger Wahlberechtigten war zur Wiederholungswahl aufgerufen) unser Bundestagswahlergebnis bei den Wiederholungswahlen in relativen und absoluten Zahlen zu steigern. Das Direktmandat unserer Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Unser Dank gilt allen Wahlkämpfenden. Wir haben einen wichtigen Zwischenerfolg errungen, der Mut macht für kommende Wahlkämpfe, und sind bereit, bei der Bundestagswahl 2025 in Lichtenberg wieder anzugreifen.

Nahezu zeitgleich hat die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und die Abspaltung aus der Linken auch Die Linke Lichtenberg schwer getroffen, unser Vertrauen in langjährige Genoss*innen und Freund*innen enttäuscht und der Linken erheblich geschadet.

Der Wechsel von Mitgliedern unserer Partei zum BSW ist schmerzlich, aber auch Ausdruck und Ergebnis eines notwendigen Klärungsprozesses in der Partei Die Linke.

Unter Mitnahme der über unsere Liste gewonnenen Mandate haben drei Mitglieder unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg verlassen und eine eigene BVV-Fraktion gegründet. Wir verurteilen diesen Schritt und fordern die Betroffenen zur Rückgabe ihrer Mandate auf. Die Mandate wurden in einem schwierigen Wahlkampf von der Partei errungen und sind keine persönlichen Mitbringsel für den Start des BSW.

Erste politische Positionierungen des BSW auch in Lichtenberg erfordern, dass wir klar und öffentlich widersprechen. Wir verurteilen das Verhalten der BSW-Fraktion in Lichtenberg, gemeinsam mit CDU und AfD einen Antrag zur Revision eines Beschlusses der BVV zur Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez durchzupeitschen, und erwarten von unserer Fraktion in der BVV, die Brandmauer gegen die AfD zu verteidigen.

Wenn wir als Linke wieder stärker werden wollen, müssen wir von heute an vor allem unsere Inhalte nach vorne stellen: Kampf um die Beendigung von Kriegen und um Frieden, Kampf um gute Arbeit und gerechte Löhne, soziale Gerechtigkeit, ökologische Transformation, Gleichheit von Männern und Frauen, aller Menschen, Gleichheit von Ost und West.

Die Hauptversammlung hat im Oktober 2023 die „Stabilisierung und Neuausrichtung unseres Bezirksverbandes“ beschlossen. Daran anknüpfend stehen folgende Aufgaben im Zentrum unserer politischen Arbeit:

• Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse umsetzen - Stärkung unserer lokalen Verankerung, unserer Präsenz in den Stadtteilen und Kiezen, gemeinsam mit den Menschen im Kiez Politik machen, ihre Themen ansprechen, stärker Position eigenen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen ersetzen.
• Mitwirkung an Entwicklung der Mitgliederkampagne des Landesverbands und Lichtenberg zum Pilotbezirk für Strategien zur Rückgewinnung alter Hochburgen machen.
• Zusammenarbeit und Austauschs zwischen Bezirksvorstand, Mandatsträger*innen und allen Ortsverbänden organisieren, neue Wege suchen.
• Überprüfung und ggf. Reformierung der Strukturen der Ortsverbände, um schwerpunktbezogen die politische Wirksamkeit und Ausstrahlung der Partei zu erhöhen und den Zusammenhalt und den Austausch zwischen den Mitgliedern zu stärken.

Dass wir so wieder erfolgreich werden, wird die Linke Lichtenberg bei den in den nächsten Jahren anstehenden Europa-, Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen unter Beweis stellen.

Die letzten Jahre waren für die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung unserer Partei oftmals verlorene Jahre. Der Konflikt um Sarah Wagenknecht, ihre Anhänger*innen und ihre innerparteilichen Gegner*innen hat vieles überlagert und notwendige Verständigungsprozesse und Debatten immer wieder verzögert. Daher liegt in der Abspaltung auch für die Linke Lichtenberg eine Chance für einen Neuanfang.

Viele engagierte Neumitglieder aus allen Teilen der Gesellschaft geben uns dabei Hoffnung für die Zukunft. Sie und alle bisherigen Mitglieder sind eingeladen, sich aktiv in unsere Strukturen und Debatten einzubringen und Die Linke von morgen mitzugestalten.

Beschluss 2

Eine starke Linke vor Ort

Die Linke in Lichtenberg unterstützt die kommunalpolitischen Leitlinien der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg.

Armut bekämpfen

Armutsbekämpfung, insbesondere Kinderarmutsbekämpfung und -prävention, in Lichtenberg sind wesentlich mit dem kommunalpolitischen Engagement der Linken verbunden. Ein Schwerpunkt liegt ebenso auf alleinerziehenden Familienmodellen. Sie alle sind es, die besonders zwischen hohen Mieten, gestiegenen Lebenshaltungskosten, Beruf und Betreuung zerrieben werden. In Lichtenberg leben mit fast 38 Prozent aller Familien mit Kindern so viele alleinerziehende Eltern wie in keinem anderen Bezirk Berlins, die meisten in Neu-Hohenschönhausen. Fast alle sind alleinerziehende Mütter. Kinder in alleinerziehenden Haushalten sind in Deutschland am häufigsten von Armut bedroht. Als Bezirk können wir die im Wirtschafts- und Gesellschaftssystem angelegte Armut nicht beseitigen, ihre Auswirkungen jedoch lindern. Eine gute soziale Infrastruktur, der Ausbau von Beratungsstellen wie Familienzentren, das mobile Familienbüro und gut ausgestattete Jugendfreizeiteinrichtungen können eben dies leisten. Lichtenberg ist vor Jahren als erster Bezirk Berlins vom Verein Familiengerechte Kommune e.V. als familiengerechte Kommune zertifiziert worden. Das hat sich bis heute nicht geändert und ist ein Ergebnis langjähriger konstruktiver linker Kommunalpolitik.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Lichtenberg ist ein attraktiver Bezirk für junge Familien und hat mittlerweile Schwierigkeiten, dem Bedarf auch gerecht zu werden. Gerade in diesem Kontext brauchen wir in den Kiezen zusätzliche Angebote in Kitas, Familienzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen und Spiel- und Sportstätten. Dies betrifft die Stadtentwicklungspolitik als Scharnier verschiedener Politikfelder besonders. So fühlen wir uns der Bereitstellung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum verpflichtet. Dieser muss sich jedoch in die bestehende Stadtstruktur einfügen und vor allem von Schulen, Kitas und weiterer Infrastruktur begleitet werden. Damit folgen wir nicht der Devise „Bauen, bauen, bauen!“, sondern qualifizieren den Wohnraum für diejenigen, die ihn brauchen, und folgen nicht Investoren, deren Grundstücke durch den Bezirk durch öffentliche Investitionen vergoldet werden sollen. Grüne Innenhöfe sind für uns schützenswerte Oasen der Natur und nachbarschaftlicher Begegnung, keine Orte der Nachverdichtung.

Mobilität für alle

Die Mehrheit der Menschen in Lichtenberg, insbesondere derjenigen mit geringen Einkommen, besitzt kein Auto und ist daher auf einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr und auf sichere Fuß- und Radwege angewiesen. Im Bezirk setzen wir uns daher aus sozialen und ökologischen Gründen für eine zügige Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ein. Dazu gehören vor allem der Ausbau von baulich getrennten Radwegen, zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und die Schaffung von sicheren Straßenquerungsmöglichkeiten für Fußgänger. Wohngebiete sollen vom Durchgangsverkehr, soweit es geht, befreit werden (z. B. durch sog. Kiezblocks). Der Bezirk soll sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für neue Kiezbuslinien, 100 Prozent barrierefreie Haltestellen und zusätzliche Finanzmittel für die bezirklichen Aufgaben stark machen. Die Verlängerung der Autobahn A100 hätte katastrophale Folgen für Klima, Umwelt und Menschen, und würde Lichtenberg im Dauerstau versinken lassen. Der Ausbau ist sofort zu stoppen!

In Bildung investieren

Der demographische Wandel Lichtenbergs und die Familienfreundlichkeit schlagen sich auch auf die Schulinfrastruktur nieder. Überall fehlen massiv Schulplätze, müssen Schulen saniert oder Drehscheiben errichtet werden. Die Linke Lichtenberg unterstützt die Linksfraktion in ihrem Bestreben, Lichtenberg als ansprechenden Lern- und Bildungsort zu gestalten, der sowohl für das Lehrpersonal als auch für Schülerinnen und Schüler attraktiv ist. Begleitet werden muss dies mit einer angemessenen Sozialinfrastruktur: Das Pilotprojekt der Schulgesundheitsfachkräfte für zwei Jahre muss verstetigt, ausgeweitet und auf ein angemessenes Arbeitspensum für die Fachkräfte reduziert werden.

Für einen solidarischen, weltoffenen Bezirk

Wir heißen alle Schutzsuchenden in Lichtenberg willkommen. Die Linke steht für eine Politik, die auf gesellschaftliche Teilhabe setzt und sich gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung stellt. Menschen, die Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen dabei unterstützt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Dazu gehört, ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen schnellstmöglich und ohne große Hürden anzuerkennen. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz, die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments. Die Herausforderungen, die daraus für Nachbarschaften resultieren, müssen solidarisch bewältigt werden. Das eklatante Nord-Süd-Gefälle unseres Bezirks müssen wir sensibel beachten.

Ein Kulturelles Bildungszentrum in Hohenschönhausen

Die Linke Lichtenberg hält an der Forderung nach einem Kulturellen Bildungszentrum in Hohenschönhausen fest: Mit dem KuBiZ wollen wir dort ein modernes, multifunktional nutzbares Kultur-, Bildungs- und Verwaltungszentrum ansiedeln, in dem verschiedenste Angebote unter einem Dach versammelt sind.

Mehrheiten für eine progressive Politik nutzen

Die Linke ist eine eigenständige politische Größe. Wir wollen unsere Inhalte realisieren und setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften. Der kommunalpolitische Alltag zeigt jedoch, dass die Übereinstimmungen mit SPD und Bündnis90/Die Grünen am größten sind. Daran wollen wir anknüpfen und ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zu SPD und Grünen schaffen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entsteht jedoch nicht von allein. Die Vorwürfe gegen den Bezirksstadtrat der SPD, der Linken mit kriminellen Methoden im Wahlkampf geschadet zu haben, belasten die gegenwärtige Beziehung. Die SPD steht in der Pflicht, entweder die Vorwürfe lückenlos zu entkräften oder personelle Verantwortung zu übernehmen.

Beschluss 3

Für einen erfolgreichen Europawahlkampf in Lichtenberg

Die Wahlen zum Europaparlament gewinnen von Mal zu Mal an Bedeutung. Dennoch ist es gerade uns als Partei Die Linke häufig schwergefallen, unsere Wähler*innen und Anhänger*innen für europäische Themen zu begeistern. Wir müssen hier gegen den weit verbreiteten Eindruck ankämpfen, Die Linke könne im Institutionengefüge der EU ihre Themen ohnehin nicht durchsetzen. Dabei gilt es, den aktuellen Zustand der EU einerseits scharf zu kritisieren, andererseits aber auch unsere Handlungsspielräume und kleinen Erfolge auf europäischer Bühne aufzuzeigen.

Als Die Linke kämpfen wir für ein friedliches, solidarisches und demokratisches Europa, in dem nicht die Banken, Konzerne und Rüstungslobbyisten das Sagen haben. Grundlage dafür bildet unser Wahlprogramm „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden“.

Die Linke Lichtenberg wird im Wahlkampf dabei insbesondere für Frieden, soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit und eine humanitäre Flüchtlingspolitik stehen:

• Die Linke tritt wie keine andere Partei für Frieden, Deeskalation, globale Gerechtigkeit und zivile Konfliktlösung ein. Wir stehen für eine Friedensunion, die ohne Doppelstandards Völkerrecht und Menschenrechte achtet. Wir positionieren uns entschieden gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und setzen uns zugleich für einen Waffenstillstand und schnelle Friedensverhandlungen ein. Deutschland und die Europäische Union dürfen auf die russische Aggression nicht weiter mit Eskalation und Aufrüstung reagieren. Gezielte Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung richten und dürfen nicht die Zivilbevölkerung oder den globalen Süden treffen.

Wir sagen: „In Frieden investieren, nicht in Krieg: Die Linke will, dass Krieg als Mittel der Politik geächtet wird. Statt noch mehr Waffenlieferungen braucht es Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden. Wir wollen Atomwaffen verbieten.“ (Europawahlprogramm Der Linken)

• Die Linke will soziale Sicherheit für alle in Europa. Die heutige Europäische Union ist eine Union der Ungleichheit mit großer Armut auf der einen und krassem Reichtum auf der anderen Seite. Wir wollen europäische Mindeststandards wie ein europäisches Mindesteinkommen und eine europäische Erwerbslosenversicherung schaffen. Für die Durchsetzung unserer sozialen Forderungen wollen wir den Reichtum massiv von oben nach unten umverteilen. Innerhalb Europas darf es keine Steueroasen für multinationale Konzerne geben und Finanzkriminalität muss endlich wirksam bekämpft werden. Zudem müssen Banken und Finanzmärkte entmachtet und Spekulationsgewinne endlich durch eine europäische Finanztransaktionssteuer abgeschöpft werden.
• Die Linke sieht die europäische Union als einen zentralen Akteur zur Bekämpfung des Klimawandels. In den letzten Jahren wurden gerade durch die EU viele ambitionierte Klimaschutzprogramme auf den Weg gebracht. Die zentrale Aufgabe der Linken ist es dabei, ökologische Fragen mit sozialen Fragen zusammenzudenken und den Einfluss der Energie-, Auto- und Agrarlobby in Brüssel zurückzudrängen. Die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende muss sozial gerecht gestaltet werden und darf nicht die wirtschaftlich Schwachen überproportional belasten. Statt einseitig auf marktwirtschaftliche Modelle wie den Emissionshandel setzen wir auf staatliche Regulierung der Energiekonzerne und sozialen Ausgleich.
• Die Linke stellt sich klar gegen eine Politik der Abschottung und die Festung Europa. Die Abschottungspolitik der EU kostet täglich Menschenleben. Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, welche die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt. Die Linke will dabei genauso Fluchtursachen bekämpfen, wie legale Fluchtwege schaffen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit Asylschnellverfahren an den Außengrenzen der EU lehnen wir daher ab.

Als Linke Lichtenberg können wir mit einem erfolgreichen Europawahlkampf die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Bundestagwahl 2025 und die Verteidigung unseres Lichtenberger Direktmandats stellen.

Die Koordination des Wahlkampfes übernehmen der Wahlkampfleiter und die AG Wahlkampf in Zusammenarbeit mit den Abgeordneten und Ortsverbänden. Gemeinsam wollen wir einen engagierten und kreativen Wahlkampf führen und durch Veranstaltungen, Infostände und Haustürgespräche mit den Lichtenberger*innen über unsere europapolitischen Themen ins Gespräch kommen.

Die Hauptversammlung bittet die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, eine inhaltliche Zuarbeit zum Thema „Wie profitiert Lichtenberg von Europa“ zu erstellen.

Die Hauptversammlung empfiehlt den Wahlkämpfer*innen, für die politische Bildung und konkrete Argumente die Veröffentlichungen der Delegation der Linken im Europaparlament zu nutzen:

Website: Die Linke im Europaparlament | Publikationen (dielinke-europa.eu)

1. Bilanz
2. Bilanz für Eilige
3. Handreichung: EU und Kommunen
4. Flyer: Einstieg für Eilige

Beschluss 4

Gute Arbeit und starke Gewerkschaften

Auch wenn erfreulicherweise die Streikbereitschaft in den letzten Jahren steigt und in einzelnen Branchen beachtliche Erfolge erzielt wurden:

Die Arbeitsbedingungen sind für viele Menschen weiterhin schlecht. Unterbesetzung, Überstunden und Löhne, die kaum zum Leben reichen. Die steigenden Kosten für Miete und Lebensmittel tun ihr Übriges.

Die Linke streitet seit je gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitenden GEGEN Ausbeutung und Unsicherheit im Job und FÜR gute Arbeitsbedingungen für alle.

Lichtenberg ist durch einen besonders hohen Anteil Alleinerziehender und von Armut betroffener Familien geprägt. Hier spielen Verbesserungen in der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit sowie faire Bezahlung eine besonders große Rolle. Aber auch die Rente soll für ein gutes Leben reichen - und erfüllt dies immer seltener. Auch hier gilt: gute Löhne schützen am besten vor (Alters-)Armut.

Gewerkschaften bleiben wichtigste Organisation für gute Arbeit

Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben arbeiten wöchentlich länger und verdienen trotzdem weniger als Beschäftigte in vergleichbaren Betrieben mit Tarifbindung. Das zeigt ganz klar: Gewerkschaftsarbeit zahlt sich aus. Doch die Zahl gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter nimmt ab. Dabei braucht es für Veränderungen, die unsere Arbeits- und Lebensverhältnisse verbessern, langfristige Organisation, nicht nur kurzfristige Aktion.

Die Schrumpfung der Gewerkschaften oder rechte Unterwanderung müssen uns mehr als nur Antrieb sein, noch stärker mit den Gewerkschaften und den Arbeitenden für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Als Die Linke Lichtenberg stehen wir hier in Berlin insbesondere an der Seite der Streikenden in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und im öffentlichen Nahverkehr.

Wir unterstützen die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Angehörigenpflege und Kinderbetreuung dürfen nicht zum finanziellen Ruin führen. Sie benötigen daher Unterstützung. Frauen verdienen in Deutschland auch heute noch pro Stunde durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Auch hier zeigt sich - wie beim Ost-West-Vergleich, dass die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit immer noch aktuell ist.

Arbeitskampf ist Klassenkampf

Die Kosten des Bahnstreiks überstiegen bereits im März deutlich die Höhe der Gewerkschaftsforderungen, während die GDL bereits mit mehreren DB-Konkurrenten erfolgreich Tarifverträge geschlossen hatte. Und trotzdem lenkt die Deutsche Bahn nicht ein. Hinzu kommen Rufe anderer Parteien wie der CDU / CSU oder von Arbeitgeberverbänden nach Streikbeschränkungen. Das zeigt eindeutig, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde und worum es wirklich geht: Der Einfluss der Gewerkschaften und letztlich aller Arbeiter*innen soll so klein wie möglich gehalten werden. Gemeinsam müssen wir mehr Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit leisten, für Tarifbindungen und die Ausweitung des Streikrechts (bspw. bei kirchlichen Trägern) kämpfen.

Als Linke Lichtenberg unterstützen wir außerdem die Forderung des Parteivorsitzenden Martin Schirdewan nach einer Gründung einer Kommission zur 4-Tage-Woche. Der Kampf um weniger Wochenarbeitsstunden ist ein elementarer Bestandteil des Arbeitskampfes.

Wir kämpfen für Arbeitsbedingungen, die zum Leben passen!

Beschluss 5

Konsequente Verkehrsberuhigung in Wohngebieten

Die Linke Lichtenberg setzt sich weiterhin für konsequente Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ein. Das schließt alle geeigneten Maßnahmen ein, z. B. zusätzliche Spielstraßen, die Umwandlung von Kfz- in Fahrradparkplätze bis hin zum Aufstellen von Modalfiltern („Pollern“) zur Einrichtung von Kiezblocks.

Unsere Partei vernetzt sich auch zukünftig mit lokalen Initiativen, wie z. B. im Kaskelkiez und im Weitlingkiez, und unterstützt die Anwohnenden mit allen zur Verfügung stehenden politischen Kapazitäten insbesondere in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus.

Wir kritisieren die kürzlich von der schwarz-roten Landesregierung beschlossene Streichung von Finanzmitteln für Verkehrsstudien, die als Grundlage für Verkehrsberuhigung dienen.

Wir bekennen uns zur Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen wie dem Kiezblock im Kaskelkiez.

Beschluss 6

Solidarität mit Menschen in Not

Krieg, Hunger und Not führen dazu, dass Menschen fliehen. Der Senat hat 16 neue Flächen für die Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Davon entstehen vier neue Standorte in Lichtenberg. Der CDU-Bezirksbürgermeister spricht bei vier neuen Standorten von einer Belastung. Diese Positionierung steht diametral im Gegensatz zur Willkommenskultur der letzten Jahre unter dem linken Bezirksbürgermeister, unserer Fraktion und unserem Bezirks-verband. Menschen als Belastung zu empfinden, widerspricht dem politischen und moralischen Koordinatensystem vieler Lichtenberger*innen.

Integration und Inklusion beginnen damit, diejenigen willkommen zu heißen, die vor Krieg, Hunger und Not geflohen sind. Eine menschenwürdige Unterkunft ist eine notwendige Bedingung hierfür. Lichtenberg hat in den letzten Jahren bewiesen, dass diese Solidarität immer Kompass des Handelns der Zivilgesellschaft und des Bezirksamtes war. Diese Solidarität hätten wir uns in der Vergangenheit vor allem auch in den westlichen Bezirken Berlins gewünscht. Wir erwarten sie im Heute und insbesondere auch vom Lichtenberger Bezirksbürgermeister.

In Lichtenberg sind von 2016 bis 2022 über siebentausend neue Schulplätze, tausende Kitaplätze und tausende neue Wohnungen entstanden. Das waren dringende Aufholprozesse, die durch Die Linke angesichts der steigenden Anzahl der Lichtenberger*innen angegangen wurden. Dass hier weiter Druck gemacht werden muss, zeigen die Zahlen. Leider ist die Priorität seitens des Bezirksamtes derzeit eine andere. Aber die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen jetzt als Begründung für die Ablehnung von Standorten für Menschen in Not zu nutzen, befremdet. Richtig ist, dass sowohl Bezirksamt und Senat alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Infrastruktur im Osten Berlins angesichts des Bevölkerungswachstums zu ertüchtigen.

Dazu gehört, dass wir als Linke, aber auch Bezirksamt und Zivilgesellschaft aktiv das Gespräch mit der Bevölkerung vor allem auch im Nord-Hohenschönhausener suchen, Widerspruch aushalten und frühzeitig um eine gute Kommunikation und die Einbeziehung der Nachbar*innen ringen.

Die Linke fordert daher

1. die sachgerechte Prüfung geeigneter Lichtenberger Standorte für die Unterbringung von Menschen in Not;
2. verstärkte Anstrengungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und des Bezirksamtes für die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes;
3. ein stärkeres Engagement bei der Schaffung der sozialen Infrastruktur (Kitas, Schulen, Verkehr), welches sich an der Dynamik der Jahre 2016 bis 2022 messen lässt. Die geplante Schule in der Klützer Straße in Neu-Wartenberg gehört in die konkrete Investitionsplanung, um dann einschätzen zu können, ob der Standort Klützer Straße vorübergehend als Standort zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden kann;
4. die Bereitstellung von Integrationskursen durch das Jobcenter und die Volkshochschule (Integration beginnt mit dem Erlernen der Sprache);
5. die Unterstützung der ehrenamtlichen Solidaritätsstruktur der Lichtenberger*innen in Zusammenarbeit mit dem Bezirk, dem Senat und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Das setzt Transparenz und proaktive Kommunikation mit den Anwohnenden voraus.

Beschluss 7

Trabrennbahn Karlshorst erhalten und von Bebauung freihalten

Die Linke Lichtenberg unterstützt die Linksfraktion in der BVV-Lichtenberg in ihrem Einsatz für die Trabrennbahn Karlshorst. Die Trabrennbahn soll insbesondere weiterhin von einer Bebauung freigehalten und gemäß dem gegenwärtigen Flächennutzungsplan als Grünfläche erhalten werden. Eine Bebauung der Grünflächen zwischen Trabrennbahn und Wuhlheide schließen wir daher aus. Hingegen stehen wir einer Randbebauung bzw. einem Lückenschluss bzgl. der Bebauung an den Rändern zur Treskowallee positiv gegenüber.

Weiterhin setzt sich Die Linke Lichtenberg für die Einrichtung öffentlicher Sporteinrichtungen, insbesondere eines Sportplatzes, sowie die Sicherung der denkmalgeschützten Objekte auf der Trabrennbahn Karlshorst ein.

Beschluss 8

Ortsverbände Friedrichsfelde Süd und Nord zusammenlegen

Die Hauptversammlung beschließt, die Ortsverbände Friedrichsfelde Süd (bisher OV 9) und Nord (bisher OV 8) als Ortsverband Friedrichsfelde zusammenzulegen.

Beschluss 9

Mandatsträger*innenbeiträge solidarisch leisten

Der Bezirksvorstand wird beauftragt, mit allen Mandatsträger*innen Gespräche zur regelmäßigen und vollständigen Zahlung der Mandatsträger*innenbeiträge gemäß Beschluss des Landesparteitages vom 24. November 2023 zu führen.

Der Bezirksvorstand soll die Hauptversammlung auf der nächsten Tagung über das Ergebnis dieser Gespräche informieren.

Beschluss 10

Hauptversammlung als Mitgliederversammlung ausprobieren

Die Hauptversammlung beschließt, eine der Tagungen der neuen Hauptversammlung als Mitgliederversammlung durchzuführen. Die Erfahrungen aus dem Versuch sollen bei der hierauf folgenden Tagung durch die Delegierten ausgewertet und anschließend entschieden werden, ob die Hauptversammlungen von der Linken Lichtenberg zukünftig als Hauptversammlungen im Delegiertensystem oder als Mitgliederversammlungen mit dem Stimmrecht aller anwesenden Mitglieder durchgeführt werden sollen.

Beschluss 11

Infolinks stärken und erneuern

Die Linke Lichtenberg wertschätzt und unterstützt die Arbeit aller Genossinnen, die unsere Zeitung „Infolinks“ seit Jahren regelmäßig erscheinen lassen, Beiträge verfassen und die gedruckte Zeitung verteilen.

Die infolinks ist zentrales Element der Öffentlichkeitsarbeit unseres Bezirksverbands. Ihr Erscheinen ist unter den sich wandelnden Umständen finanziell und personell abzusichern. Der Bezirksvorstand wird in Zusammenarbeit mit der Redaktion der Infolinks, der AG Infolinks und der AG Öffentlichkeitsarbeit und weiteren interessierten Mitgliedern der Basis die Zeitung inhaltlich weiterentwickeln und an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen.